Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung & Widerrufsbelehrung Rotkreuzkurse des DRK Kreisverbandes Parchim e.V.

1. Voraussetzung für einen Vertragsschluss mit dem Anbieter ist, dass der Teilnehmer volljährig und geschäftsfähig ist oder mit der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters handelt.
2. Um einen Kurs beim Anbieter zu buchen, ist eine Registrierung des Teilnehmers in der vorgegebenen Maske notwendig. Die Kursangebote des Anbieters sowohl online als auch durch Aushänge etc. sind unverbindlich und stellen lediglich eine invitatio ad offerendum dar.
3. Durch die Anmeldung gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot für das Kursangebot ab. Der Anbieter wird den Eingang dieses Angebotes bestätigen.
4. Der Anbieter wird das Angebot prüfen und die Annahme des Angebotes dem Teilnehmer gegenüber per Mail bestätigen. Die Bestätigungserklärung enthält die wesentlichen Inhalte der Kursanmeldung. Diese hat er umgehend auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Unrichtigkeiten sind umgehend dem Anbieter mitzuteilen.

1. Der Teilnehmer ist bei der Registrierung auf der Online-Plattform des Anbieters verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollte der Wahrheitspflicht nicht nachkommen, kann der Nutzungs-Account gesperrt werden. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene Mail Konto erreichbar ist und die Bestätigungsmail zugehen kann.
2. Sofern sich beim Teilnehmer Daten ändern, insbesondere Anschrift, Mailadresse oder Kontaktnummer, ist dieser verpflichtet, diese dem Anbieter mitzuteilen, sofern die Abwicklung des Kurses von der Änderung betroffen ist. Insbesondere fallen hierunter Kontaktadressen, welche für die Zusendung der Kursbestätigung und die Erstellung der Teilnehmerunterlagen relevant sind.

1. Umfang und Art der konkreten Leistung richten sich nach der jeweiligen Kursbeschreibung, welche auf der Homepage des Anbieters dem jeweiligen Kurs zugeordnet ist. Das Kursverzeichnis ist unter: www.drk-parchim.de abrufbar.
2. Der konkrete Ablauf des Kurses, bzw. konkrete Inhalte können vom Anbieter aufgrund Neuerungen oder Veränderungen am Tag des Kurses abgeändert werden, solange der Kurs die für die Qualifikation notwendigen Inhalte vermittelt.

1. Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus räumt der Anbieter Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB eine Widerrufsfrist bis drei Arbeitstagen vor Beginn des jeweiligen Kurses ein. In diesem Fall entfällt die Kursgebühr. Der Verbraucher erstattet in diesem Fall dem Anbieter die entstehenden Unkosten für die Stornierung des Kurses pauschal mit einem Betrag in Höhe von 5,00 EUR. Wird durch den Verbraucher ein Ausweichtermin gebucht, entfällt die pauschale Unkostenerstattung durch den Verbraucher. Dem Verbraucher wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
2. Wird diese Frist versäumt, so hat der Teilnehmer die jeweilige Kursgebühr voll zu erstatten, solange sein Platz nicht an einen Dritten vergeben werden kann. Rückt ein Dritter auf, so entfällt für ihn die Zahlungsverpflichtung. Der Teilnehmer kann seinen Platz selbst an einen Dritten abgeben.
3. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, für einen Ersatz nach § 5 Abs. 2 zu sorgen.

1. Hat ein Unternehmer i.S.d. §14 BGB Personen für einen Kurs angemeldet, so muss er die Kursgebühr auch tragen, wenn diese an dem Kurs nicht teilnehmen.
2. Die Kursgebühr entfällt, wenn der Unternehmer die jeweiligen Personen in einer Frist von 3 Arbeitstagen vor Kursbeginn abmeldet.
3. Bucht ein Unternehmen einen eigenen Kurs, so kann dieser Kurs insgesamt innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen vor Kursbeginn gekündigt werden.
4. Bucht ein Unternehmen einen eigenen Kurs, beträgt die Mindesteilnehmerzahl 10 Personen, sollte diese Teilnehmerzahl unterschritten werden ist jedoch mindestens die Teilnehmergebühr für 10 Teilnehmer durch den Unternehmer zu entrichten.
5. Das buchende Unternehmen verpflichtet sich, bei firmeninternen Kursen die Vorgaben der Berufsgenossenschaft hinsichtlich der Größe und Ausstattung des jeweiligen Kursraumes zu erfüllen. Die Vorgaben der Berufsgenossenschaft verlangen einen Kursraum mit einer Mindestgröße von 50 qm und Tageslicht – keine Kantine. Nähere Hinweise sind unter den Grundsätzen gemäß BGG 948 nachzulesen. (Link: www.hvbg.de Für die Inhalte dieser Seite übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.)
6. Der Unternehmer verpflichtet sich die Teilnehmerdaten 4 Arbeitstage vor Kursbeginn zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter kann den Kurs absagen, sollten die Teilnehmerdaten, welche zur Vorbereitung der Kursunterlagen dienen, nicht mindestens 4 Tage vor Kursbeginn diesem vorgelegt werden.
7. Den Teilnehmern eines Unternehmens werden die Teilnahme-Bescheinigungen für den Kurs erst dann ausgehändigt, wenn die vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Liste für die Kursabrechnung mit dem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen zusätzlich mit Kostenübernahmen) dem Anbieter vorliegt.
8. Die Liste zur Abrechnung mit dem Unfallversicherungsträger muss spätestens 7 Werktage nach Kursende dem Anbieter vorliegen, ansonsten muss das Unternehmen dem Anbieter die Kursgebühr erstatten und im Folgenden die Kosten selbst mit seinem Unfallversicherungsträger abrechnen.

1. Von Privatkunden sind die Teilnahmegebühren für die Kurse bei der Anmeldung zum Kurs über unsere Homepage mittels Paypal oder Sepa Lastschriftmandat zu bezahlen.
2. Von Unternehmen sind die Teilnahmegebühren/ Kurskosten innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsstellung auf das der in der Rechnung genannten Konto des DRK-Kreisverbandes Parchim e.V.  zu zahlen. Zahlungen für geleistete Kurse können nur bei Angabe der Kunden bzw. Rechnungsnummer verbucht werden. Die Kursgebühr ist sofort fällig, solange nichts anderes vereinbart ist.

1. Für den Ablauf der Kurse wird die Haftung für ein Verschulden der Mitarbeiter des Anbieters im Falle sonstiger Schäden, d.h. nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betreffender Schäden, welche auf Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen.
2. Für eventuell auftretende Sachschäden, haftet der Anbieter nur im Falle des Vorsatzes und gröbster Fahrlässigkeit.
3. Die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit bleibt von dem Ausschluss unberührt.
4. Die Seite des Anbieters kann Verlinkungen enthalten. Für sämtliche externen Verlinkungen und deren Inhalte ist der Anbieter nicht verantwortlich.

Soweit ein Verbraucher nicht Vertragspartner ist, ist Gerichtsstand Ludwigslust.

1. Bei Daten, die keiner gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, können Sie jederzeit kostenfrei die Löschung verlangen (Löschrecht)
2. Einwilligungen in die Datenverarbeitung können Sie jederzeit auf bestimmte Bereiche einschränken (Einschränkungsrecht)Datenverarbeitungen, die zur Wahrnehmung öffentlichen Interesses bzw. berechtigter Interessen des Verarbeiters dienen, können Sie jederzeit, bei Vorliegen von Gründen aus Ihrer besonderen Situation heraus, widersprechen (Widerspruchsrecht)
3. Bei Daten, die fehlerhaft von Ihnen gespeichert wurden, haben Sie jederzeit das Recht zur Berichtigung dieser Daten (Berichtigungsrecht)
4. Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten bzw. zu einer anderen Stelle übermitteln zu lassen. (Recht auf Datenübertragbarkeit)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von

Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem DRK-Kreisverbandes Parchim e.V., Moltkeplatz 3, 19370 Parchim, Fax: 03871/6225-25, Mail: info(at)DRK-parchim(dot)de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

--------------------------------------------------

Max Mustermann
Musterstr. 1
12345 Musterstadt

DRK-Kreisverbandes Parchim e.V.
Moltkeplatz 3
19370 Parchim

Musterstadt, den 01.10.2016

Betreff: Widerruf meines Vertrages

Teilnahme Kurs am:  (Bitte Datum eintragen).

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit widerufe(n) ich/wir den mit Ihnen abgeschlosssenen Vertrag über die Kursanmeldung zum  ……. (Bitte Datum eintragen).

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

-----------------------------------------------------------

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.